Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Royal Drivers Service GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Chauffeur- und Beförderungsleistungen. Sie werden durch die Auftragserteilung vom Auftraggeber anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die mündliche oder schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Anfragen können telefonisch, per WhatsApp oder per E-Mail gestellt werden. Ein Online-Buchungsformular wird nicht angeboten. Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn gesetzliche oder tatsächliche Gründe einer Durchführung entgegenstehen.
§ 3 Leistungen und Pflichten
Der Auftragnehmer erbringt Chauffeurdienstleistungen mit geeigneten Fahrzeugen und professionellen Fahrern. Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur pünktlichen, diskreten und zuverlässigen Durchführung der Fahrt. Die Wahl des Fahrzeugs erfolgt durch den Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmtes Fahrzeug vereinbart wurde.
§ 4 Stornierung und Umbuchung
Stornierungen und Umbuchungen bedürfen der Schriftform oder Bestätigung per WhatsApp oder E-Mail. Bei Stornierungen kann eine angemessene Bearbeitungsgebühr anfallen, deren Höhe vom Zeitpunkt der Stornierung abhängt. Im Falle höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
§ 5 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Sach- und Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die vereinbarte Vergütung ist nach Erbringung der Leistung fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der vereinbarten Konditionen (Stunden- oder Kilometerpauschale). Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zur Zahlung fällig. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.